Rechtsprechung
VK Sachsen, 24.03.2003 - 1/SVK/018-03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsantrag: konkrete Begründung der Rechtsverletzung erforderlich
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Darlegung der Zuschlagschancen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Dresden, 23.07.2002 - WVerg 7/02
Fehlende Eignung eines "Newcomers"
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2003 - 1/SVK/018-03
§ 107 Abs. 2 GWB dient gerade der Verhinderung solcher ,,sinnloser", die Vergabe des öffentlichen Auftrags aber dennoch zunächst blockierender Streitigkeiten, für die dem Auftragsteller letztlich das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil er das von ihm angestrebte Ziel im Ergebnis doch nicht erreichen kann (OLG Dresden mit Beschluss vom 23.07.2002, WVerg 0007/02). - OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00
Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2003 - 1/SVK/018-03
Hierbei handelt es sich nach OLG Düsseldorf (Beschluss vom 20.07.2000, Verg 1/00) um eine Einzelfallentscheidung. - OLG Rostock, 24.09.2001 - 17 W 11/01
Zu den Voraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses gem. § 107 Abs. 2 GWB im …
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2003 - 1/SVK/018-03
Die Antragstellerin kommt insofern ihrer Verpflichtung darzulegen, dass sie bei einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren eine konkrete Aussicht auf Zuschlagserteilung gehabt hätte (OLG Rostock mit Beschluss vom 24.09.2001, 17 W 11/01) nicht nach.
- VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02
Gleichwertigkeit muss bei Angebotsabgabe nachgewiesen werden
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2003 - 1/SVK/018-03
Im Falle einer solchen LV-Abweichung hat er den Nachweis der Gleichwertigkeit zu erbringen (VK Südbayern mit Beschluss vom 20.11.2002, Az. 43-10/02). - OLG Jena, 07.11.2001 - 6 Verg 4/01
Akteneinsicht, rechtliches Gehör
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2003 - 1/SVK/018-03
Das Akteneinsichtsrecht besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechts des betreffenden Verfahrensbeteiligten erforderlich ist (Jaeger NZBau 2001, 289, 297 und OLG Thüringen mit Beschluss vom 07.11.2001, 6 Verg 4/01). - OLG Düsseldorf, 20.12.2000 - Verg 20/00
Auftrag für Naturwerksteinarbeiten, Dämmstoffe und Abdichtungsarbeiten
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2003 - 1/SVK/018-03
Die Vergabekammer muss daher von einem Vortrag ins Blaue hinein ausgehen, der sie von der Notwendigkeit einer Sachaufklärung von Amts wegen entbindet (OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 20.12.2000, Verg 20/00). - VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-57/02
Allgemeine Beschreibung der zu erwartenden Leistung; Unzulässigkeit des …
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2003 - 1/SVK/018-03
Nach Ansicht der Vergabekammer Hessen (VK Hessen mit Beschluss vom 2.01.2003, 69d-VK-57/2002) reicht es nicht aus, lediglich zu behaupten, ein Verstoß habe sich z.B. preislich zum Nachteil der Antragstellerin ausgewirkt.
- VK Brandenburg, 07.04.2008 - VK 7/08
Strenge Anforderungen an die Antragsbegründung
Der Antragsteller muss dieses Interesse am Auftrag schlüssig darlegen und diejenigen Umstände aufzeigen, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines Schadens ergibt (1. VK Bund, Beschluss vom 1. Juli 2002 VK 1-33/02; VK Sachsen, Beschluss vom 24. März 2003 1/SVK/018-03). - VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14
Anforderungen an die Vergabe von IT-Beratungsleistungen für die Umstellung der …
Denn bei einem Vortrag "ins Blaue hinein" ist die Vergabekammer von der Notwendigkeit einer vollständigen Sachaufklärung von Amts wegen gem. § 110 Abs. 1 Satz 2 GWB entbunden (vgl. 1. VK Sachsen, Beschluss v. 24.03.2003, Az.: 1/SVK/018-03). - VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07
die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers
Der Antragsteller muss dieses Interesse am Auftrag schlüssig darlegen und diejenigen Umstände aufzeigen, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines Schadens ergibt (1. VK Bund, Beschluss vom 1. Juli 2002 VK 1-33/02; VK Sachsen, Beschluss vom 24. März 2003 1/SVK/018-03).
- VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-52/11
Zulässigkeit der Auswahl eines sog. "Postkonsolidierer" für das Abholen, …
Denn bei einem Vortrag "ins Blaue hinein" ist die Vergabekammer von der Notwendigkeit einer Sachaufklärung von Amts wegen gem. § 110 Abs. 1 GWB entbunden (vgl. 1. VK Sachsen, Beschluss v. 24.03.2003, Az.: 1/SVK/018-03). - VK Niedersachsen, 01.03.2011 - VgK-74/10
Vorgehensweise bei Abweichung von vorgegeben Standards?
Denn bei einem Vortrag "ins Blaue hinein" ist die Vergabekammer von der Notwendigkeit einer Sachaufklärung von Amts wegen gem. § 110 Abs. 1 GWB entbunden (vgl. 1. VK Sachsen, Beschluss v. 24.03.2003, Az.: 1/SVK/018-03). - VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-68/09
Verwertbarkeit eines Nebenangebots trotz mangelnder Gleichwertigkeit zur …
Denn bei einem Vortrag "ins Blaue hinein" ist die Vergabekammer von der Notwendigkeit einer Sachaufklärung von Amts wegen gem. § 110 Abs. 1 GWB entbunden (vergl. 1. VK Sachsen, Beschluss v. 24.03.2003, Az.: 1/SVK/018-03). - VK Sachsen, 06.04.2005 - 1/SVK/022-05
Berücksichtigung des Angebots, wenn Bieter die Aufklärung verweigert?
Im Falle einer solchen LV-Abweichung hat er den Nachweis der Gleichwertigkeit zu erbringen (VK Südbayern mit Beschluss vom 20.11.2002, Az. 43-10/02; VK Sachsen mit Beschluss vom 24.03.2003, 1/SVK/018-03). - VK Sachsen, 28.05.2003 - 1/SVK/046-03
Fehlender Gleichwertigkeitsnachweis: Ausschluss!
Im Falle einer solchen LV-Abweichung hat er den Nachweis der Gleichwertigkeit zu erbringen (VK Südbayern mit Beschluss vom 20.11.2002, Az. 43- 10/02; VK Sachsen mit Beschluss vom 24.03.2003, 1/SVK/018-03). - VK Niedersachsen, 07.02.2011 - VgK-74/10
Keine Einbeziehung von nachgelieferten, nicht gemäß den Vorgaben der …
Denn bei einem Vortrag "ins Blaue hinein" ist die Vergabekammer von der Notwendigkeit einer Sachaufklärung von Amts wegen gem. § 110 Abs. 1 GWB entbunden (vgl. 1. VK Sachsen, Beschluss v. 24.03.2003, Az.: 1/SVK/018-03).